Badische Neueste Nachrichten: Rote Linien

Die Liberalen sehen die Union schon auf dem Weg
in Richtung Große Koalition. Mit ihrem Renten-Vorstoß sorgt
Arbeitsministerin von der Leyen für ein lautes Knirschen im Berliner
Koalitionsgebälk. Ein Jahr vor der Bundestagswahl geht es plötzlich
um rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Ein
harmonisches Miteinander sieht anders aus. Die Parteien bringen sich
in Position, um in Zeiten der alles überstrahlenden Euro-Krise auch
einmal andere Politikfelder ins Gespräch zu bringen. Dabei hätte man
schon bei der letzten Renten-Reform wissen müssen, dass im Ergebnis
Altersarmut dräut. Die Politik hat sich vor Jahren dafür entschieden,
das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 kontinuierlich abzusenken. Wer auf
die Zwischenbescheide der Rentenversicherung schaut, muss sich die
Augen reiben. Wer ohne private Zusatzvorsorge in die Zukunft blickt,
sieht alt aus. An staatlichen Ergänzungszahlungen wird kein Weg
vorbeiführen, wenn die große Zeit der „Mini-Renten“ beginnt. Bleibt
die Frage, wer die Zusatzhilfe aus der Steuerkasse bekommen soll?
Angesichts immer längerer Ausbildungszeiten und der Unsicherheit am
Arbeitsmarkt wird es auf mittlere Sicht nicht mehr allzu viele
Erwerbstätige geben, die über drei Jahrzehnte in die Rentenkasse
einbezahlt haben.

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Klaus Gaßner
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