Badische Neueste Nachrichten: Sparzwang

In Portugal ist nach Finanzminister Gaspar auch
Außenminister Portas zurückgetreten. Es sei eine Frage der
Glaubwürdigkeit, heißt es zur Begründung. Gaspar und Portas waren die
Minister für schlechte Nachrichten. Sie gehörten zu denen, die den
Portugiesen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen verkünden mussten
– immer an das Versprechen gebunden, dass die Leiden von heute den
Aufschwung von morgen ermöglichen werden. Die Troika der Geldgeber
schätzte sie dafür: Gaspar und Portas waren ihre Männer in Lissabon.
Sie waren Vollstrecker einer Politik, wie sie Portugals Gläubigern
schmeckte. Auf dem Etikett dieser Politik steht: Strikte Sparsamkeit.
Gaspar saß nicht in Brüssel oder Washington, sondern dort, wo die
Sparpolitik Früchte tragen sollte, mitten im Krisenland Portugal. Ein
Blick auf die Straße zeigte ihm, dass der versprochene Aufschwung
nicht kommen will. Dass sich die Rezession verschärfte, dass die
Arbeitslosigkeit stieg, dass die jungen Leute nach einer besseren
Zukunft in Angola oder Brasilien Ausschau hielten. Er sah, dass seine
Rezepte nicht anschlugen. Rund um den EU-Gipfel in Brüssel hatten die
portugiesischen Gewerkschaften vor kurzem zu einem 24-stündigen
Generalstreik aufgerufen. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass
das Land immer tiefer in der Rezession versinkt. Lohnkürzungen und
Steuererhöhungen haben die Lage der portugiesischen Wirtschaft in den
vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Arbeitslosenrate liegt bei
17,8 Prozent und Prognosen zufolge wird auch 2013 von einer tiefen
Rezession geprägt bleiben. Es ist das dritte Jahr in Folge. Immer
mehr Jugendliche stehen nach der Schulausbildung auf der Straße und
finden keinen Job. Und auch Uni-Absolventen fällt es enorm schwer,
den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen. Die Rücktritte von
Finanzminister Gaspar und Außenminister Portas sind konsequent, sie
werden aber nichts ändern. Die Nachfolgerin Gaspars ist eine enge
Mitarbeiterin, sie steht für keinen Kurswechsel. Gaspars größtes
Problem war nicht seine fehlende Glaubwürdigkeit, es war die
konsequente Sparpolitik.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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