Badische Neueste Nachrichten: Wichtige Lektion

Natürlich ist es ein Weckruf für Barack Obama.
In Wisconsin hat die zu früh totgesagte Tea Party ein Comeback
gefeiert, in Gestalt eines Gouverneurs, der den Versuch überstand,
ihn vorzeitig abzuberufen. Scott Walker geht als Sieger aus einem
Duell hervor, dessen unerbittliche Härte bereits einen Vorgeschmack
gibt auf den heißen Herbst, wenn die Amerikaner entscheiden, ob Obama
im Weißen Haus bleiben darf oder Platz machen muss für seinen
Herausforderer Mitt Romney. Kein Zweifel, da gewinnt auch ein lokales
Votum schnell nationale Bedeutung. Zumal sich der Diskurs in
Wisconsin um dieselben Themen drehte, die auch im November im
Vordergrund stehen. Die fatale Kombination aus Kriegskosten,
Finanzkrisenfolgen und beharrlich hoher Arbeitslosigkeit hat einen
Rekordschuldenberg hinterlassen. Reißt die Politik das Ruder nicht
herum, schlittern die USA, schlittern zumindest einige Bundesstaaten
wie Kalifornien bald griechischen Verhältnissen entgegen. Und diesmal
hat Amerika sein viel zitiertes Talent, sich in der Krise glänzend
neu zu erfinden, noch nicht unter Beweis gestellt. Die Folge ist weit
verbreitete Ratlosigkeit, die das Land empfänglich macht für die
Rezepte von Radikalsparern. Bis weit in die politische Mitte hinein
applaudieren nervöse Wähler einem Scott Walker, wenn er alten
Besitzständen den Kampf ansagt, hart erkämpfte Gewerkschaftsrechte
eingeschlossen. Theoretisch weiß Obama die Antwort darauf. Seine
Appelle zur Fairness, zu einer Steuerpolitik, die auch Millionäre
angemessen belastet, finden klare Mehrheiten. Denn die Schere
zwischen Arm und Reich klafft so weit wie seit 1928 nicht mehr. Dass
dies kein wirtschaftliches Erfolgsrezept ist, bestätigen nicht nur
die Keynesianer unter den Ökonomen. Doch bei alledem wirkt der
Präsident bisweilen wie ein merkwürdig unbeteiligter Zuschauer, mehr
wie ein neutraler Beobachter als ein Akteur, der in den Ring steigt,
um entschlossen zu kämpfen für die Interessen der Mittelklasse.
Wisconsin lieferte dafür ein Paradebeispiel. Eine wichtige Lektion
für Barack Obama, gerade noch rechtzeitig vor dem Finale im Herbst.

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Klaus Gaßner
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