Bär: Unsere Familienpolitik bietet Eltern Wahlfreiheit

Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte
Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung
bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden
soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen
spricht Bände und entlarvt die Haltung der Forschungsinstitute zur
Familienpolitik: Die Experten wollen Eltern gängeln. Für sie ist nur
der Lebensentwurf, den sie persönlich für richtig halten, auch gut
für die Familien. Und das ist das Modell, nach dem beide Eltern einer
(Vollzeit-)Erwerbsarbeit nachgehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihren
familienpolitischen Maßnahmen einen ganz anderen Ansatz: Wir
schreiben Familien nicht vor, welches Familienmodell sie in welcher
Lebensphase leben sollen, sondern bieten ihnen Wahlmöglichkeiten.
Denn jedes Kind ist anders, und Familien haben unterschiedliche
Bedürfnisse.

Daher unterstützen wir auf der einen Seite den massiven Ausbau der
Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und setzen uns für
familienfreundliche Arbeitsplätze ein. Auf der anderen Seite halten
wir für alle Eltern, die einen anderen Lebensentwurf wählen, an der
beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung und am Ehegattensplitting fest.

Im Ãœbrigen ist das Ehegattensplitting keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung und schon gar keine Subvention, sondern
steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und
Familie nach unserem Grundgesetz genießen. Diese Einordnung
entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Im Mittelpunkt der Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werden auch künftig die Wünsche von Eltern und die Bedürfnisse von
Kindern stehen. Wir bedienen keine Ideologien und folgen auch keinen
Ratschlägen, die das Ziel haben, Eltern zu bevormunden.“

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