Bär: Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich

Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen
Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5
Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter
drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und
Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die
unter dreijährigen Kinder.

Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das
Fiskalvertragsgesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die
vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten
580,5 Millionen Euro fließen können, entstand große
Planungsunsicherheit bei den Kommunen, den Trägern vor Ort und
natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen
Betreuungsplatz angewiesen sind.

Diesen Zustand beenden wir jetzt, indem wir die Regelungen erneut
auf den Weg bringen. Wir zeigen damit, dass wir die Kommunen bei der
Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im
Stich lassen. Das Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der
Familien akzeptieren wir nicht.

Mit der Einbringung des Gesetzes sorgen wir dafür, dass die vom
Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden
können. Im Interesse aller Beteiligten fordern wir die Länder auf,
den Ausbau nicht weiter zu verzögern und ihre taktischen Spiele zu
beenden.“

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