Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur
Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02)
beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
„Der Kabinettsbeschluss zur Speicherung des klimaschädlichen C02
mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in
Deutschland die C02-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich zu
begrüßen. Der Ansatz, eine an fachliche Kriterien gebundene
Länderklausel in das Gesetz mit aufzunehmen, gibt den Ländern die
Möglichkeit, über die Ausführung dieser Technik zu entscheiden.
Wenn wir das angestrebte Klimaziel, die Reduktion der
C02-Emissonen um 40 Prozent, ernst nehmen wollen, dann benötigen wir
dringend die CCS-Speichermöglichkeit. Dies gilt gerade auch im
Hinblick auf einen möglichen schnelleren Ausstieg aus der
Kernenergie, der den vermehrten Einsatz von Kohlekraftwerken und
somit eine höhere C02-Bilanz zur Folge hätte. Die CCS-Technologie
wird in den nächsten Jahren weltweit eine erhöhte Nachfrage erfahren.
Deutschland ist derzeit bei der Abscheidung von C02 noch
Technologieführer und muss es auch bleiben.
Die angewandte CCS-Technologie kommt auch den betroffenen Kommunen
vor Ort zu Gute, denn die Gemeinden werden in das Verfahren
eingebunden und erhalten einen finanziellen Ausgleich. Der
Gesetzesvorschlag ist eine gute Basis für die Schaffung von
Pilotanlagen, und er muss jetzt ziemlich schnell umgesetzt werden.
Aus den gescheiterten CCS-Gesetzesvorhaben der letzten Jahre haben
wir unsere Lehren gezogen. Deshalb darf einer Umsetzung nichts mehr
im Wege stehen.“
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