Bareiß: Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben

Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat
gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die
Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das
zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die
Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch
Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht
verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die
Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die
Investoren.

Angesichts der massiv gesunkenen Modulpreise war die Entscheidung
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag richtig, die
Förderung der Photovoltaik ausgewogen abzusenken. Denn der massive
Zubau im Jahr 2011 hat deutlich gezeigt, dass der bisherige
Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat und zur
Überförderung führt.

Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren
Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der
EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der
Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.

Auch die Bundesländer haben der Energiewende im vergangenen Sommer
zugestimmt. Sie sollten jetzt nicht entscheidende Projekte zum
Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung und die Photovoltaik-Novelle, blockieren.“

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