Barthle: Ansporn für Bundeshaushalt 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen
Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im
vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2012 zeigt erneut
die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Bereits im
vergangenen Jahr hat der Bund mit einen strukturellen Defizit von
0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die verfassungsrechtlichen
Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016 erfüllt, also vier
Jahre früher als erforderlich. Dieser Erfolg bestärkt uns in der
Disziplin bei den Ausgaben und ist Ansporn für die Aufstellung des
Haushalts 2014.

Mit 22,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um 3,6
Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Soll des Jahres 2012 von
26,1 Milliarden Euro. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung
zum dritten Mal in Folge unter der geplanten maximalen Obergrenze.

Die Unterschreitung 2012 ist besonders beachtlich, weil der Bund
im vergangenen Jahr insgesamt gut 10 Milliarden Euro in den
Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer
Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank gezahlt
hat, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht berücksichtigt
werden konnte. Erfreulicherweise konnten diese Ausgaben am Ende sogar
überkompensiert werden.

Um die maximale Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro für
dieses Jahr einzuhalten, wird die Koalition weiterhin äußerst
diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder
geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.

Das gute Ergebnis für das Jahr 2012 ist für uns zugleich ein
Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit
aufzustellen.“

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