Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit

Erfolgreiche Beratung des Haushalts des
Bundesinnenministeriums

Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch
stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das
Haushaltsjahr 2014 beraten. Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel
für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung. Hierzu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige
Berichterstatter Reinhard Brandl:

„Der Bund wird seinen Anteil an der Unterstützung der Stiftung für
das sorbische Volk 2014 um 500.000 Euro erhöhen. Er unterstreicht
damit den unersetzbaren Beitrag der Stiftung zur Erhaltung der
sorbischen Kultur und Sprache. Der Bund entspricht damit einer Bitte
der Länder Sachsen und Brandenburg, die unter dieser Voraussetzung
ebenfalls eine Erhöhung ihrer Zuwendungen in Aussicht gestellt haben.
Darüber hinaus erhält die Deutsche Volksgruppe in Nordschleswig eine
zusätzliche Förderung von 350.000 Euro.

Weiterhin stärken wir das Engagement der Bundeszentrale für
politische Bildung zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten
Weltkrieges und ihre Bildungsarbeit im Vorfeld der Europawahl mit
750.000 Euro. Der politischen Bildung kommt im Gedenk- und
Europawahljahr 2014 eine besondere Bedeutung zu. Die Deutsche
Gesellschaft e. V. erhält 70.000 Euro zur Durchführung zusätzlicher
Projekte und Veranstaltungen im Zuge des 25-jährigen Jubiläums der
friedlichen Revolution und des Mauerfalls.

Der Bund beteiligt sich außerdem mit 350.000 Euro an der
Errichtung eines Gedenkraums in München zur Erinnerung an die Opfer
des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972.

Sämtliche Maßnahmen sind innerhalb des Etats des
Bundesinnenministeriums gegenfinanziert.“

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