Barthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal

Die Bundesregierung hat ein Deutsches
Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der
zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in
Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein
starkes Signal für den Euro und für Europa. Die Kanzlerin ergreift
aktiv die Initiative und nimmt das Zepter in die Hand. Das
Aktionsprogramm ist ein gutes Aufbruchssignal. Damit wird die
Bundesregierung der Führungsrolle Deutschlands in Europa gerecht,
gerade auch bei diesem komplexen, aber für Europa und nicht zuletzt
für Deutschland zentral wichtigen Zukunftsthema.

Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen
dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft. Die darin verankerten
Schritte – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – müssen im
engen Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen
Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesehen werden. Der ESM kann nur
mitgetragen werden, wenn u.a. vereinbart wird, dass mögliche Hilfen
nur als ultima ratio bei strengen Auflagen in Anspruch genommen
werden können. Weiterhin muss der Stabilität- und Wirtschaftspakt
verschärft werden und um eine verbesserte engere
wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzt werden.

Das angekündigte Aktionsprogramm muss in die von der
Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012
und in den Finanzplan bis 2015 eingepasst werden. Die Zusage der
Ressorts, die in den Eckpunkten festgelegten Ausgabengrenzen in der
weiteren regierungsinternen Ausplanung des Haushaltsentwurfs strikt
einzuhalten, muss auch weiterhin gelten.“

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