Barthle: Eckpunkte für Haushalt 2012 und Finanzplan weisen richtigen Weg

Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

„Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan
bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christlich-liberale
Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine
nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.

Dank des wirtschaftspolitischen Erfolgs der Koalition kann der
wirtschaftliche Aufschwung sich positiv im Haushalt niederschlagen.
Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und Arbeitsmarkteffekte mit
Ausgabenminderungen auf der anderen Seite prägen insgesamt positiv
die konjunkturelle Seite des Haushalts. Die Union begrüßt, dass mit
den Eckpunkten klar festgelegt wird: die Steuermehreinnahmen werden
in erster Linie zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Dass
darüber hinaus die Ausgaben über den Finanzplan dabei weitgehend
konstant gehalten werden, ist das richtige Signal für eine
nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik.

Es ist gelungen, mit den Eckwerten bereits Schwerpunkte zu setzen.
Die Ergebnisse des Hartz-IV-Kompromisses sind umgesetzt worden.
Weiterhin berücksichtigen die Eckpunkte in 2012 und 2013 je 50
Millionen Euro für die notwendige Unterstützung des Reformprozesses
in Nordafrika. In 2015 sind für den Sozialausgleich in der
Gesetzlichen Krankenversicherung 700 Millionen Euro eingeplant
worden. Auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe Finanzkreislauf Schiene
wird bereits berücksichtigt. Die Reform der Bundeswehr ist
sachgerecht abgebildet, ohne den vom Bundesverteidigungsministerium
zugesagten Konsolidierungsbeitrag in Frage zu stellen. Trotzdem sind
die Eckpunkte auch eine unmissverständliche Aufforderung, an der
notwendigen Konsolidierung festzuhalten. Es ist noch ein langer und
steiniger Weg, bis 2016, wenn das strukturelle Defizit nur maximal
0,35 Prozent/BIP betragen wird. Dabei müssen auch die 2014 und 2015
noch aufzulösenden globalen Minderausgaben von jeweils 4,8 Milliarden
Euro beachtet werden.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, diese Eckpunkte bis zum
Kabinettbeschluss Anfang Juli in konkrete Einzelpläne umzusetzen. Im
Anschluss daran beginnt das parlamentarische Verfahren zur
Aufstellung des Haushalts 2012. Mit diesen Eckpunkten sind die
Weichen richtig gestellt für eine weitere wachstumsorientierte
Konsolidierung des Bundeshaushalts“.

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