Barthle: Erfolgreicher Eurogipfel

Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der
Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für
Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere
Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch
notwendig und ein wichtiges politisches Signal. Auch die klaren
Aussagen zu einer Bankenrekapitalisierung sind ausdrücklich zu
unterstützen. Wenn die Ergebnisse so umgesetzt werden, hat
Griechenland eine realistische Perspektive, mittelfristig wieder auf
eigenen Beinen zu stehen. Gleichzeitig ist es unverzichtbar, dass
sich der Rest der Eurozone gegen mögliche Ansteckungsgefahren rüstet.
Ein schlagkräftiger Rettungsschirm ist daher eine der tragenden
Säulen des Gesamtpakets, das gestern beschlossen wurde. Die
vorliegenden Modelle zu einem möglichst effizienten Mitteleinsatz der
EFSF gehen in die richtige Richtung. Es geht darum, die Kapazität des
Rettungsschirms mit möglichst umfangreichen Mitteln privater
Investoren zu ergänzen. Wir müssen nun zunächst die weiteren
Gespräche auf europäischer Ebene abwarten. Bei einer Überführung der
Modelle in die Leitlinien der EFSF muss der Haushaltsausschuss diesen
zustimmen.“

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