Barthle: Europäische Kommission muss Hüter der Stabilität bleiben

Weitere Flexibilisierung des Stabilitätspakts ist
problematisch

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und
Wachstumspaktes flexibler auszulegen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Wir halten den Vorschlag der Kommission, den Stabilitäts- und
Wachstumspakts flexibler anzuwenden, für problematisch. Wir sollten
nicht noch mehr Zweifel daran säen, dass wir es mit den Reform- und
Konsolidierungszusagen in Europa ernst meinen. Das ist das letzte,
was die Eurozone jetzt braucht.

Es wäre gefährlich für die Stabilität der Eurozone, wenn die
Kommission einem Kurs den Weg bereitet, der mit Defizitsündern in
Zukunft noch mehr Nachsicht walten lässt als dies bisher schon der
Fall ist. Wir können nur davor warnen. Die Eurozone ist noch nicht
über den Berg. Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere
Anwendung nachzudenken, sollten sich alle Mitgliedstaaten lieber
darauf konzentrieren, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu
bekommen. Aufgabe der Kommission ist es, den Pakt konsequent
anzuwenden. Alles andere ist unglaubwürdig. Wir hoffen sehr, dass
sich die neue Kommission unter Präsident Juncker als Stabilitätshüter
erweist und nicht als Weichmacher.

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