Barthle: Großer Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im
Haushaltsausschuss

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz
schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die
geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können. Dies ist der
niedrigste Wert seit 1969. Mit diesem strukturell ausgeglichenen
Haushalt, der sogar einen strukturellen Ãœberschuss von 1,3 Milliarden
Euro aufweist, kommt die große Koalition einem Bundeshaushalt ohne
Neuverschuldung im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt näher.
Die letzte große Koalition hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz
geschrieben, die aktuelle große Koalition übertrifft deren Vorgaben
sogar deutlich und durchbricht die Schuldenspirale der vergangenen
Jahre. Künftigen Generationen eröffnen wir damit Handlungsspielräume.

In unseren Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die
zwischenzeitlich aufgetretene Lücke von gut drei Milliarden Euro
vollständig zu schließen. Die erheblichen Belastungen – vor allem
durch die vorläufige Erstattung von Kernbrennstoffsteuer und
beispielsweise die Kosten für die Umsetzung des Tarifabschlusses im
öffentlichen Dienst – konnten wir vollständig auffangen. Der Bund
profitiert von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem guten
wirtschaftlichen Umfeld. Weiter haben die Einigung über die
Verteilung der Bildungsmittel, die zu erwartenden Minderausgaben
durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, sowie die gute Situation
auf dem Arbeitsmarkt zu Entlastungen in diesem Jahr geführt. Trotz
Festhalten an der geplanten Kreditaufnahme setzt die Koalition in den
parlamentarischen Beratungen wichtige Impulse und Schwerpunkte, u.a.:

– Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Millionen Euro erhöht
beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale
bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und
das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle
wird um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.

– Das Technische Hilfswerk erhält im kommenden Jahr zusätzliche
zehn Millionen Euro für Investitionen in eine moderne
Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

– Zusätzliche 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie
fast zehn Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat
die Koalition bereitgestellt.

– Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit
zusätzlichen zehn Millionen Euro gestärkt.

– Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen“ erhält zehn Millionen Euro.

– Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder
werden um sechs Millionen Euro erhöht.

– Das Bildungs- und Forschungsministerium bekommt zusätzliche 85
Millionen Euro für den Rückbau atomarer Forschungsreaktoren.

– Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hat die
Koalition pauschal um zehn Prozent gekürzt und spart damit in
diesem Bereich fast zehn Millionen Euro ein.

Der Personalbestand des Bundes verringert sich gegenüber dem
Haushalt 2013 weiter um gut 1.760 Stellen auf insgesamt rund 249.570
Stellen. Der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung
1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird inzwischen um fast 52.000
Stellen unterschritten.

Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2014 setzt
die große Koalition ein zentrales Element ihrer
Koalitionsvereinbarung um: solide Staatsfinanzen für eine starke
Zukunft Deutschlands. Diesen richtigen Weg werden wir bei unseren
Beratungen des Bundeshaushaltes 2015 im Herbst dieses Jahres
fortsetzen.

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