Barthle: Guter Konjunktur-Prognose darf kein Wunschkonzert der Ausgaben folgen

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat heute
ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

„Die erfreulichen Zahlen im Frühjahrsgutachten spiegeln die
erfolgreiche Politik der Koalition wider. Im Bundeshaushalt gibt es
aber keine Spielräume für ein Wunschkonzert an zusätzlichen Ausgaben.
Absoluten Vorrang haben der Abbau der hohen Neuverschuldung und die
Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Gerade in
konjunkturell guten Zeiten muss die Neuverschuldung zurückgeführt
werden. Zudem müssen mögliche Risiken und Belastungen für den
Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung beispielsweise
aus den Zahlungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
und das neue Energiekonzept im Blick behalten werden.“

Hintergrund:

Die „Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose“ hat heute ihre
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2011 veröffentlicht.

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