Barthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für
den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des
Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Die Koalition kommt beim Abbau der Neuverschuldung mit großen
Schritten voran. Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr
2016 werden wir voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erfüllen. Die
geplante Nettokreditaufnahme in den Jahren 2013 bis 2015 liegt
jeweils deutlich unter der alten Finanzplanung. Damit wird der Bund
insgesamt knapp 14 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden
aufnehmen als noch im letzten Jahr geplant. Der Haushaltsentwurf
sieht für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung von rund 20 Milliarden
Euro vor, 2014 sollen es rund 15 Milliarden Euro sein. Im
parlamentarischen Verfahren werden wir alles daran setzen, diese
Beträge weiter zu reduzieren. Wir wollen so schnell wie möglich einen
Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorlegen. In diesem Zusammenhang
wird sich die Koalition noch intensiv mit den Wünschen der
Fachpolitiker und der jeweiligen Finanzierung auseinandersetzen
müssen.

Die Koalition setzt ihren erfolgreichen Kurs der
wachstumsorientierten Konsolidierung konsequent fort:
Sparvereinbarungen aus dem Zukunftspaket werden umgesetzt, globale
Minderausgaben in den Jahren 2014 und 2015 werden wie angekündigt
aufgelöst, die Ausgaben des Bundes werden konstant gehalten und dem
Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird nochmals mehr Geld zur
Verfügung gestellt.

Wir begrüßen es sehr, dass die nicht benötigten Steuermittel im
Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro wieder an den
Bundeshaushalt und damit letztlich an alle Steuerzahler
zurückfließen. Auch die Investitionslinie für die
Verkehrsinfrastruktur von konstant über zehn Milliarden Euro in den
kommenden Jahren ist erfreulich.

Angesichts der Tatsachen handelt es sich um reine
Oppositionsrhetorik, wenn von „Tricksereien“, „Luftbuchungen“ oder
„Haushaltskosmetik“ gesprochen wird.

Der Nachtragshaushalt 2012 ist erforderlich, damit Deutschland
noch in diesem Jahr die erste Bareinzahlung von rund 8,7 Milliarden
Euro in den dauerhaften Rettungsschirm ESM leisten kann. Da dieser
Ausgabe ein Anteil an dem ESM mit einem Wert in gleicher Höhe
gegenübersteht, ist die Zahlung für das strukturelle Defizit im Sinne
der Schuldenbremse irrelevant. Allerdings wird sich die
Neuverschuldung in diesem Jahr um die Höhe der Einzahlung erhöhen.
Weitere Belastungen des Haushalts im laufenden Jahr, wie z.B. der
geringere Bundesbankgewinn, sind durch Entlastungen an anderer Stelle
ausgeglichen worden.“

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