Barthle: Haushaltsziele und CDU-Regierungsprogramm sind vereinbar

Medien berichten aktuell über eine vermeintliche
Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU
und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Die Vorhaben der Union im Regierungsprogramm sind mit den
Haushaltsplanungen vereinbar. Die Koalition hat in den vergangenen
Jahren bewiesen, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die
Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen gleichzeitig
möglich sind. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die
mittelfristige Finanzplanung sind das solide Gerüst für die nächste
Legislaturperiode. Die unionsgeführte Bundesregierung steht für einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Ab 2015 werden
wir dann mit dem Abbau des Altschuldenberges beginnen. Es bleibt
dabei, dass das Einhalten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse
an erster Stelle steht.

Die Spielräume für die geplanten Verbesserungen für die Menschen
und Unternehmen und Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland
werden wir uns schrittweise erarbeiten und dazu auch
Steuermehreinnahmen und Minderausgaben nutzen. Angesichts von
Rekordsteuereinnahmen müssen und werden wir mit den Einnahmen
auskommen. Steuererhöhungen schließt die Union aus.

Die Umsetzung der Steuerpläne der Opposition würde dagegen die
wirtschaftlich gute Entwicklung in Deutschland abwürgen. Die Erhöhung
des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer träfe
massiv den Mittelstand, das Herz unserer Volkswirtschaft. Dann drohen
Wachstums- und Arbeitsplatzverluste.

Dass Grün-Rot in Baden-Württemberg Mehreinnahmen aus den
Steuererhöhungen schon im Haushalt eingeplant hat und dabei auf einen
Regierungswechsel auf Bundesebene hofft, ist ein Beispiel für
unseriöse Haushaltsplanung. So würde die Koalition bei der
Haushaltsaufstellung nicht vorgehen. Wenn der baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Ausgabenkürzungen in Höhe
von 400 Millionen Euro im Landeshaushalt droht, muss er noch vor der
Wahl für Klarheit sorgen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will.
Deutschland kann sich Rot-Rot-Grüne Experimente nicht leisten.“

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