Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer
zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische
Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

„Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das
heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem
Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts- und
Wachstumspakt ergänzt durch den im vergangenen Jahr von der
Bundesregierung auf den Weg gebrachten Euro-Plus-Pakt sind
wesentliche Pfeiler dieser Stabilitätsarchitektur. Das
wohlausgewogene Paket ist auf Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und
Solidarität ausgerichtet. Damit korrigieren wir anfängliche
Konstruktionsfehler des Euro, ziehen Konsequenzen aus den
Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter der Rot-Grünen
Bundesregierung und stellen die Weichen für ein dauerhaftes Vertrauen
in den Euro.

Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin und des
Bundesfinanzministers in den vergangenen Monaten war äußerst
erfolgreich. Sie hat dafür gesorgt, dass die Krise an ihren Wurzeln
bekämpft wird. Nur deshalb konsolidieren die Krisenländer ihre
Haushalte und sorgen mit Strukturreformen für mehr Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit, nur deshalb haben sich die privaten Gläubiger
an der Umschuldung Griechenlands beteiligt und nur deshalb gibt es
den Fiskalvertrag mit seiner Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn man den
Forderungen der Opposition nachgegeben hätte. Die von Ihnen
geforderte bedingungslose Unterstützung hätte die Ursachen der Krise
verschärft und damit auch unseren europäischen Partnern geschadet.
Darüber hinaus hätten wir heute Eurobonds und würden uns mit
Ausgabenprogrammen und übermäßigem Geldausgeben erneut der Illusion
hingeben, dass man damit dauerhafte Wachstumshilfe leisten kann. Die
Opposition hat offensichtlich nichts aus der Staatsschuldenkrise
gelernt und offenbart, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht
verantwortungsvoll umgeht.

In den letzten Tagen haben SPD und Grüne zudem den Eindruck
erweckt, dass sie ihrer europapolitischen Verantwortung nicht gerecht
werden. Wenn sie am Ende tatsächlich gegen den Fiskalvertrag stimmen,
wäre das ein Votum gegen mehr Stabilität in der Eurozone.“

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