Barthle: Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm

Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und
Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen
und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum
BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem
Liquiditätsdarlehen die Mindereinnnahmen des EKF aufgrund gesunkener
C02-Zertifikatspreise teilweise ausgleicht und damit die Finanzierung
zahlreicher Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Förderung
einer umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung aus dem EKF
ermöglicht.

Insbesondere ist erfreulich, dass es gelungen ist, die im
Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für das
C02-Gebäudesanierungsprogrammm vollständig zur Verfügung zu stellen.
Das erfolgreiche Förderprogramm zum energiesparenden Bauen und
Sanieren wird damit trotz sinkender Einnahmen des EKF in vollem
Umfang fortgeführt. Damit leistet die Koalition einen wichtigen
Beitrag zur Energieeinsparung und zur Reduzierung des C02-Ausstoßes
im Gebäudebestand sowie bei der Errichtung und Herstellung von
Effizienzhäusern. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. März
2012, wonach die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm auch in den
Jahren 2013 und 2014 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt werden, sorgt
für Planungssicherheit beim Klimaschutz und Energieeinsparen. Dies
ist ein gutes Signal nicht nur für Hauseigentümer und
Handwerksbetriebe sondern insbesondere auch für unser Klima.“

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