Barthle: Rückendeckung für die Bundeskanzlerin

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag
mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den
möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes
(EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:

„Der Deutsche Bundestag hat der Bundeskanzlerin die geballte
Rückendeckung für die anstehenden schweren Verhandlungen in Brüssel
gegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der
Deutsche Bundestag mit der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte einen
Beitrag zu einer größeren Akzeptanz europäischer Entscheidungen
leistet. Dass dies fraktionsübergreifend geschieht, ist zudem ein
großer parlamentarischer Erfolg.

Die Vergrößerung der Schlagkraft der EFSF im Rahmen des
bestehenden Gewährleistungsrahmens ist dringend geboten. Die dazu
vorgeschlagenen Prüfmodelle sind richtig und wären ein vernünftiger
Einsatz der begrenzten staatlichen Mittel. Die Modelle sind weder
Hebel, noch ist es ausgemacht, dass sich mit ihnen das Risiko für die
öffentlichen Haushalte erhöhen würde. Die Veränderung des Risikos
hängt von den im Einzelfall zu findenden Lösungen ab.

Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für die
vermeintliche Politik der kleinen Schritte. Sie zeigt damit, dass sie
an politischem Realitätsverlust leidet und die großen
Verhandlungserfolge der Bundesregierung ausblendet:

1. Die EFSF wird keine Bankenlizenz bekommen. Damit sind echte
Hebel aus gutem Grund nicht möglich.

2. Die Reihenfolge für die Verantwortung für eine mögliche
Bankenrekapitalisierung ist klar: Erst die Eigentümer/Aktionäre, nur
hilfsweise die Nationalstaaten und erst ganz zum Schluss die EFSF.

3. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass jede Form von Hilfe mit
strikten Bedingungen verknüpft ist – es gibt nur Hilfe zu
Selbsthilfe.

4. Nur durch das hartnäckige Werben des Bundesfinanzministers hat
sich die EU-Kommission bei der Finanztransaktionssteuer in die
richtige Richtung bewegt.

Die Bundesregierung wird auch bei der Frage einer Optimierung der
EFSF-Instrumente ein gutes Ergebnis erzielen.“

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