Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen

Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten
Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
Danach werden die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr das
Niveau des Jahres 2008 übertreffen. Auch im Vergleich zu den Annahmen
im Eckwertebeschluss der Bundesregierung von Mitte März 2011 für den
Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung wird es zu
Steuermehreinnahmen kommen. Dennoch haben wir – auch im Zuge der
durchgeführten Maßnahmen der letzten Jahre zur Krisenbewältigung –
immer noch viel zu hohe Schulden und müssen deshalb den drängenden
Abbau der Neuverschuldung weiter konsequent verfolgen. Außerdem
müssen auch die bestehenden Risiken für den Bundeshaushalt
berücksichtigt werden: So steht beispielsweise das Ergebnis der
Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Einführung einer
Finanztransaktionsteuer noch aus, die ab 2012 jährlich zwei
Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen soll, und das bereits
eingeplante Aufkommen aus der Kernbrennstoffsteuer ist auch noch
nicht gesichert. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuerentlastungen
gibt es derzeit keine Spielräume. Mit den steigenden Steuereinnahmen
durch die hervorragende konjunkturelle Lage werden wir konsequent die
Nettokreditaufnahme weiter abbauen. Konjunkturbedingte
Steuermehreinnahmen dürfen nicht Anlass für dauerhafte Mehrausgaben
sein. Nur mit den strukturellen Maßnahmen aus dem Zukunftspaket und
einer nahezu konstanten Ausgabenseite des Bundeshaushalts über die
kommenden Jahre hinweg werden wir in der Lage sein, die
Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Mit ihrer soliden
Finanz- und Haushaltspolitik schafft die Union eine wichtige
Voraussetzung für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs
und damit für den nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.“

Hintergrund:

Vom 10. bis 12. Mai 2010 fand in Fulda die 138. Sitzung des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die
Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Die Ergebnisse sind
Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 und für die
Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

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