Barthle: Steuerschätzung erfordert Haushaltsdisziplin

Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für
die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. In der
Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum
zusätzliche Einnahmen gegenüber der letzen Steuerschätzung. Um im
kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichen Haushalt und 2015 die
„schwarze Null“ zu erreichen, brauchen wir keine Steuererhöhungen,
sondern müssen bei den Ausgaben weiterhin strikte Diät halten.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht nur in der
Finanzplanung stehen, sondern muss ab 2015 Wirklichkeit werden. Zudem
will der Bund in den kommenden Jahren seinen Beitrag dazu leisten,
dass die zu hohe gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands
kontinuierlich Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
zurückgeht und alle internationalen Stabilitätsverpflichtungen
eingehalten werden.

Deshalb plädiere ich für die erneute Aufnahme von „Goldenen
Regeln“ im Koalitionsvertrag: Das zukünftige Ausgabenwachstum muss
unterhalb des jährlichen BIP-Wachstums bleiben und es sollte ein
genereller Finanzierungsvorbehalt vereinbart werden für alle
Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt bzw. nicht
ausfinanziert sind.

Dass sämtliche Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen unter einem
Finanzierungsvorbehalt stehen, begrüße ich. Da es nur sehr geringe
finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen gibt, müssen am Ende der
Verhandlungen absehbar schwierige Prioritätsentscheidungen getroffen
werden.“

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