Barthle: Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft

Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die
Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die
Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht. Zu den
Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Von der Steuerschätzung geht das gute Signal aus, dass
Bundeshaushalte ohne neue Schulden in greifbarer Nähe sind. Ab 2015
wollen wir dauerhaft mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Das ist
die generationengerechteste Maßnahme, die man sich vorstellen kann
und ist deshalb ein zentrales Ziel der Unionsfraktion.

Erwartungsgemäß gibt es für den Bund im Vergleich zu den Eckwerten
der Finanzplanung vom März für die Jahre 2015 bis 2018 kaum
Veränderungen. Länder und Gemeinden profitieren in kommenden Jahren
dagegen von Mehreinnahmen.

Das negative Ergebnis der Steuerschätzung für den Bund im Jahr
2014 wird in die laufenden Haushaltberatungen eingearbeitet.
Ebenfalls werden wir uns noch mit der Frage einer Vorsorge für
vorläufige Rückerstattungen der Kernbrennstoffsteuer an die klagenden
Energieunternehmen beschäftigen. Unter diesen Rahmenbedingungen
bleibt es eine große Herausforderung, die Konsolidierungsziele des
Bundes für den Haushalt zu erreichen.

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