Barthle: Union steht unverrückbar zum Haushalt ohne neue Schulden

Steuerschätzung stützt Haushaltskonsolidierung

Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre
2014 bis 2019 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Trotz der schwächeren Steuerschätzung steht die Union
unverrückbar zum Haushalt ohne neue Schulden. Dieses Versprechen
halten wir auch in einem leicht verschlechterten konjunkturellen
Umfeld, in dem die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wachsen, wie
bisher angenommen. Von unserem Weg der haushaltspolitischen Vernunft
lassen wir uns nicht abbringen. Wir sind zutiefst davon überzeugt,
dass der Staat endlich zeigen muss, was für jeden privaten Haushalt
selbstverständlich sein sollte: er muss mit dem Geld auskommen, das
er zur Verfügung hat. Die Große Koalition erntet jetzt die Früchte
der konsequenten Konsolidierungspolitik der uniongeführten
Koalitionen in den vergangenen Jahren. Endlich können und werden wir
den ewigen Kreislauf von auch in guten wirtschaftlichen Zeiten immer
weiter steigender Schulden brechen.

Wir sind überzeugt, dass mit dem Erreichen dieses historischen
Ziels, der „schwarzen Null“, die Voraussetzung geschaffen wird für
mehr Vertrauen bei den Menschen, in der Wirtschaft und bei
Investoren. Und Vertrauen ist die beste Voraussetzung für
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Es gehört zum normalen Geschäft der Haushaltsberatungen, dass Be-
und Entlastungen des Bundeshaushalts seit Kabinettbeschluss im Sommer
bei der Verabschiedung des Haushalts berücksichtigt werden müssen.
Die Union ist weiterhin der Garant für Verlässlichkeit und Stabilität
in der Haushaltspolitik. In diesem Sinne werden wir die laufenden
Haushaltsberatungen zu einem erfolgreichen Ende führen.

Der neuverschuldungsfreie Haushalt ist ein generationengerechter
Haushalt. Von knapp 300 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind rund 27
Milliarden Euro allein für Zinsausgaben vorgesehen. Der Schuldenstand
des Bundes beträgt rund 1,3 Billionen Euro. Jede zusätzliche
Verschuldung sorgt für höhere Lasten der kommenden Generationen. Mit
dem Verzicht auf neue Schulden geht allerdings kein Kaputtsparen des
Landes einher. Wir investieren erhebliche zusätzliche Mittel in die
zentralen deutschen Zukunftsbereiche: Bildung, Forschung und
Infrastruktur.

Die Union wird nicht den vereinzelten Ratschlägen für
schuldenfinanzierte Investitionsprogramme und zum Ausschöpfen der
Verschuldungsspielräume der Schuldenbremse folgen, sondern den
haushaltspolitisch erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre
fortsetzen.“

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