Bayerische Arbeitgeberverbände im Austausch mit Ministerpräsident Söder – Gaffal: „Was die schwarz-orange Koalition bislang anpackt, hat Hand und Fuß“

Die Gremien der bayerischen Metall- und
Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und der vbw – Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V. haben sich am Mittwochabend mit dem
Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL zu aktuellen
politischen Themen ausgetauscht. Diskussionsgegenstand war Europa,
die Steuerpolitik und der Strukturwandel in der Automobilindustrie.
Thema war auch der bundespolitische Stillstand beziehungsweise die
rückwärtsgewandte Sozialpolitik in Berlin.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Zukunftschancen unseres
Landes sind herausgefordert. Jetzt gilt es, die richtigen Impulse zu
setzen, damit Bayern Spitzenreiter im internationalen Wettbewerb
bleibt. Zentral sind dabei mehr Investitionen in Technik, Innovation
und Infrastruktur, aber auch eine sichere, bezahlbare
Energieversorgung in Bayern und Steuerentlastungen – besonders die
komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Unsere Politik steht
für ein starkes Bayern in Europa und der Welt.“

bayme vbm vbw Präsident Alfred Gaffal fand lobende Worte für die
bayerische Regierung: „Was die schwarz-orange Koalition bislang
anpackt, hat Hand und Fuß. Ein Beispiel ist das Automobilforum, das
der bayerischen Wirtschaft Mut gemacht hat. Wir müssen aufhören,
unsere eigene Auto-Industrie und den Diesel schlechtzureden. Dass
sich die Staatsregierung dafür eingesetzt hat, die Luftgrenzwerte
wissenschaftlich zu überprüfen, begrüßen wir.“ Ebenfalls positiv hob
Gaffal die Einigkeit in Sachen Steuerpolitik hervor: „Sie sehen wie
wir die dringende Notwendigkeit, Unternehmen und Bürger steuerlich zu
entlasten und bürokratietreibende Steuererhöhungen – etwa durch eine
falsche Reform der Grundsteuer – strikt zu vermeiden. Ein weiteres
Thema, das wir gemeinsam anpacken, ist die Fachkräftesicherung. Mit
unserer gemeinsamen Initiative –Fachkräftesicherung+– haben wir ein
umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt.“

Zur Energiepolitik erklärte Gaffal: „Um eine bezahlbare
Stromversorgung zu gewährleisten, brauchen wir einen breiten Mix an
Maßnahmen. Darin sind wir uns einig. Uneinig sind wir uns bislang mit
dem bayerischen Wirtschaftsministerium in der Frage, ob die
Strom-Ãœbertragungsleitungen SuedLink und SuedOstLink zu diesem Mix
gehören müssen.“ Der vbw Präsident forderte: „Die Politik muss jetzt
entscheiden, wo der fehlende Strom nach 2022 versorgungssicher
herkommen soll. Wenn alle Stricke reißen, dann darf auch die
Verlängerung der Laufzeiten der bayerischen Kernkraftwerke kein Tabu
sein.“

Deutliche Kritik übte Gaffal an der Bundespolitik und der SPD:
„Die GroKo darf nicht zulassen, dass die rückwärtsgewandten SPD-Pläne
die Arbeit der Regierung bestimmen. Wir brauchen eine Politik, die
Anreize für Wachstum setzt und unseren Wohlstand auch in Zukunft
sichert.“

Mit Blick auf die Europawahl sagte der vbw Präsident: „Die EU ist
in keinem guten Zustand. Wir müssen es im Vorfeld der Europawahl
schaffen, Populisten die Stirn zu bieten und sie argumentativ zu
stellen.“

Pressekontakt:
Dirk Strittmatter, Tel. 089-551 78-203, E-Mail:
dirk.strittmatter@ibw-bayern.de

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