Bayernpartei: Datenschutz – EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum

Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue
EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die
EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben.
Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage
Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den
ihnen zugemuteten Bürokratie- und Dokumentierungspflichten heillos
überfordert.

Dabei ist der EU-Regulierungswahn nur die halbe Wahrheit. Die
zweite Hälfte ist bundesdeutsches Strebertum gepaart mit Inkompetenz.
Denn dass es auch anders geht, sieht man in Österreich. Dort hat die
Regierung beschlossen, die Verordnung milde umzusetzen und es in
aller Regel bei Ermahnungen zu belassen. Anders hierzulande: Hier
wurde offensichtlich versucht, auf Abmahnungen spezialisierten
Anwälten ein neues, lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen und
ansonsten vor allem Bürger und mittelständische Unternehmen im Regen
stehen zu lassen.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte
deswegen auch: „Ãœber so viel Unfähigkeit kann man nur den Kopf
schütteln. Die Bundesregierung wollte offenbar wieder Musterschüler
sein und EU-Vorgaben ganz besonders streng umsetzen. Das ganze
gepaart mit v̦lliger Inkompetenz und Рvoila Рhaben wir den
typischen ungenießbaren Berliner Cocktail.

Selbstverständlich ist Datenschutz wichtig, aber nicht viel wert,
wenn er beispielsweise nur E-Mails europäischer Server umfasst und
nicht die, die von einem anderen geschickt werden. Alles in allem ein
Debakel, das immerhin zeigt, dass die Berliner Republik wie ein
Mühlstein an Bayern hängt und wir ohne besser dran wären.“

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