Bayernpartei: Krankenkassen-Freibetrag bei Betriebsrenten – ein bisschen weniger betrogen ist immer noch betrogen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines
Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen.
Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen,
entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonten, wie wichtig dies sei und darüber
hinaus, dass damit auch das Vertrauen in die – immer wichtig werdende –
betriebliche Altersversorgung gestärkt werde.

Die Bayernpartei begrüßt natürlich grundsätzlich jede Entlastung, vor allem bei
Gering oder Normal-Verdienern. Das ändert aber nichts daran, dass die 2005
eingeführte Krankenkassen-Beitragspflicht, vor allem da sie rückwirkend
eingeführt wurde, der betrieblichen Altersversorgung einen massiven
Vertrauensverlust beschert hat. Einen Vertrauensverlust, den man auch durch
dieses Almosen nicht wettmachen kann.

Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, führte aus: “Die Leute haben sich
damals betrogen gefühlt, fühlen sich bis heute betrogen und von der Politik im
Stich gelassen. Und das meiner Meinung völlig zu Recht. Dass sie jetzt –
eventuell – ein bisschen weniger betrogen werden, macht die Sache kaum besser.
Man sollte eines nicht vergessen: Sie waren alle beteiligt. Eingeführt wurde
diese Pflicht von Rot-Grün, wir hatten zwischenzeitlich eine schwarz-gelbe und
schwarz-rote Regierungen. Und niemand ist gegen dieses Unrecht vorgegangen.

Die jetzige Bundesregierung lässt mit ihrer Tolerierung der Minuszins-Politik
gerade zu, dass die Europäische Zentralbank den immer wichtiger werdenden
kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge an die Wand fährt. Sich dann aber für
eine nur durch diesen niedrigen Zinsen mögliche “Schwarze Null” feiern lassen zu
wollen und auch dafür, dass ein paar Brocken an die Betriebsrentner weiter
gegeben werden, das ist in meinen Augen unverschämt.

Und auch das zusätzliche Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung sehe ich
nur sehr eingeschränkt. Denn dafür wäre Rechtssicherheit erforderlich. So wirkt
das Ganze wie ein Gnadenakt, der auch bei Bedarf wieder kassiert werden kann!”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

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