Bayerns Innenminister rechnet mit eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einen eigenen Antrag des Bundestags für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch noch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt“, sagte Herrmann der „Welt“. Es sei schon bedeutsam für ein Verfahren gegen die NPD, dass jetzt außer dem Bundesrat auch die Regierung vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wolle. „Entscheidend ist, gemeinsam alles dafür tun, dass ein Verbotsantrag erfolgreich sein kann“, sagte Herrmann. Deshalb sei es wichtig, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun an die Seite der Länder gestellt habe. „Insofern steigen auch die Erfolgsaussichten für einen solchen Antrag“, so Herrmann.

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