Beck: Die Kirche im Dorf lassen

Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein
Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade
23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:

„Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der
General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert
werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den
Geschehnissen keine Anhaltspunkte für eine Straftat und leitet kein
Ermittlungsverfahren ein. Die absurden Vorwürfe von Volksverhetzung
und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind damit vom
Tisch. Unter Umständen sind Vorschriften der Bundeswehr zu
Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung verletzt worden. Um einen
Skandal handelt es sich aber nicht.

Es ist richtig, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu
Waffen erhalten. Die Bundeswehr sorgt in aller Regel dafür, dass dies
gewährleistet ist. Wir haben Vertrauen in die zügige Aufklärung des
Vorfalls durch die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23. Diese hatte
unmittelbar Ermittlungen eingeleitet.

Einem bei allen Teilnehmern beliebten Tag der offenen Tür im
Nachhinein das Schild einer skandalträchtigen Veranstaltung verpassen
zu wollen, schädigt das Vertrauen unserer Soldaten in Politik und
Medien. Soldaten der Gebirgsjägerbrigade sind gerade aus
verschiedenen Auslandseinsätzen zurückgekehrt, auch aus dem Kosovo.
Aus dem verwendeten Ortschild „Klein-Mitrovica“ eine Verknüpfung zum
2. Weltkrieg herstellen zu wollen, ist daher eine konstruierte
Provokation, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Die Bundeswehr hat für ihren gefährlichen Dienst für alle Bürger
Deutschlands Anerkennung und nicht Häme oder Schelte verdient. Dies
sagen wir in aller Deutlichkeit besonders der Opposition, die in
ihren Äußerungen jegliches Fingerspitzengefühl hat vermissen lassen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei