Beck/Uhl: Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich

Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch
auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hans-Peter Uhl:

„Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe ist nach
wie vor besorgniserregend. Ein umfassender Schutz von auch unter
deutscher Flagge fahrender Schiffe ist nur möglich, wenn sich
Sicherheitskräfte mit an Bord befinden und unmittelbar eingreifen
können. Dies können staatliche Sicherheitskräfte nicht leisten.

Ähnlich wie bei Geldtransporten, sollten die deutschen Reeder
daher die Möglichkeit erhalten, sich von privaten
Sicherheitsunternehmen begleiten zu lassen. Durch ihre Ausbildung
und Bewaffnung sollten diese in der Lage zu sein, derartige Angriffe
wirkungsvoll abzuwehren. Um hierbei einen hohen Standard zu
gewährleisten, ist eine Zertifizierung mit hohen, durch die
Sicherheitsbehörden formulierten Anforderungen notwendig.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen,
ob und wo rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Möglicherweise
erforderliche Anpassungen, etwa im Bereich des Gewerbeordnung oder
des Waffenrechts, sind kurzfristig vorzunehmen. Nur so werden die
Reeder in der Lage seien, sich umfassend, auch durch eigene Kräfte zu
schützen.

Notwendig ist ebenso eine weitergehende Strategie der
Pirateriebekämpfung. Zudem müssen die hinter den Angriffen stehenden
mutmaßlichen Strukturen Organisierter Kriminalität aufgeklärt und die
dahinter stehenden Geldströme mit nachrichtendienstlichen Mitteln
kontrolliert werden.“

Hintergrund:

Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe lag 2009
bei 406 Angriffen und 2010 bei 445 Angriffen, davon entfielen auf das
Seegebiet vor Somalia im Jahr 2009 266 Vorfälle und 2010 259
Vorfälle. Vor Somalia fanden 2011 bis Ende April bislang 134
Piraterievorfälle mit 35 Schiffsentführungen statt, davon sind 17
Handelsschiffe. In 2011 wurde bislang an somalische Piraten Lösegeld
von über 51 Mio. USD gezahlt.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei