Zur heute aufgekommenen Diskussion über die
Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
„Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten
einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf
nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden.
Die Pläne des Finanzministeriums, den Wehrsold und die Bezüge der
Bundesfreiwilligendienstleistenden wie jedes Einkommen zu versteuern,
setzen insofern ein falsches Signal. Wir haben möglichst viele
Elemente der alten Wehrpflicht und des alten Zivildienstes in die
heutigen Freiwilligendienste überführt.
Die Leistungen der jungen Frauen und Männer muss auch weiterhin
gefördert und darf nicht bestraft werden. Durch eine Besteuerung der
ohnehin nicht gerade üppigen Bezüge würde der Dienst für sie
uninteressant.
Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen wir auch
weiterhin für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft.
Dazu brauchen wir auch in Zukunft junge, leistungsfähige Soldaten und
Soldatinnen in der Bundeswehr.“
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