Bericht: SPD will Landwirtschaftsministerium Verbraucherschutz entziehen

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die am heutigen Dienstag beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut der Zeitung ein internes Arbeitspapier vor. Darin heißt es, dass die Zuordnung zum ohnehin stets mitberatenden Justizministerium sinnvoller sei. Auch müsse die Rückführung des Verbraucherschutzes ins Arbeits- und Sozialministerium erwogen werden, da immer mehr Menschen durch falsche Entscheidungen und unseriöse Geschäftspraktiken in existentielle Nöte gerieten. SPD-Unterhändlerin Elvira Drobinski-Weiß bestätigte der Zeitung das Vorhaben: „Die Verbraucherinteressen sind im Agrarressort schlecht aufgehoben.“ Insbesondere beim Thema Ernährung sei dies der Fall, da das Ressort auch für die Lebensmittelwirtschaft zuständig sei. Die Stärkung der Verbraucherbelange in diesem Bereich sei stets am erbitterten Widerstand der Industrie gescheitert, so Drobinski-Weiß.

  deu, parteien