Berlin steht sich selbst im Weg – Kommentar von Jens Anker

Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.

Seit 2011 ist die Einführung der digitalen Akte geplant, bis 2023 soll sie nach den Vorgaben der Europäischen Union in den Verwaltungen Alltag sein. Doch jahrelange Vorbereitungen haben nicht zum Ziel geführt. Noch immer ist nicht klar, wann es nun so weit ist.

Erneut scheitert ein Vorhaben an handwerklichen Fehlern. Nicht zum ersten Mal ist eine Ausschreibung offenbar fehlerhaft erfolgt, sodass sie vor den Prüfgremien keinen Bestand hatte. Das ist peinlich für alle Beteiligten. Vor allem der Senat steht wieder beschädigt da. Vollmundig betont er ständig, dass Berlin Vorreiter bei der Digitalisierung sein will, aber dann scheitert er an der eigenen Schlamperei.

Sich allein auf die Digitalisierung zu verlassen, ist ohnehin ein Fehler. An erster Stelle sollte die Professionalisierung der Mitarbeiter stehen, damit solche Fehler nicht der dringend erforderlichen Modernisierung im Wege stehen. Das muss in einer Stadt wie Berlin möglich sein.

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