BERLINER MORGENPOST: Berlin muss mehr tun – Kommentar von Isabell Jürgens

Die Immobilienexperten haben sich geirrt: Die
Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sind keine „Nachholeffekte“.
Statt auf nunmehr hohem Niveau zu stagnieren, wie vorausgesagt, sind
die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch deutlich
schneller gestiegen als im Jahr 2016. Nun also müssen
Wohnungssuchende in Berlin mit einer Durchschnittsmiete um die zehn
Euro rechnen – wenn sie überhaupt eine Wohnung ergattern können.

Das sind jedoch Mieten, die sich die meisten Berliner kaum mehr
leisten können. Doch nicht nur Wohnungssuchende müssen sich Sorgen
machen, denn die hohen Angebotsmieten von heute sind die
Bestandsmieten von morgen. Eine Differenz von mehr als drei Euro
zwischen Angebots- und Bestandsmieten lässt befürchten, dass
Vermieter bald eine satte Anpassung vornehmen werden.

Was also tun? Gerade weil der Einzelne also wenig tun kann, ist
die Politik gefragt. Alle Instrumente, die das Land Berlin bereits
ergriffen hat, etwa die Ausweitung von Milieuschutzgebieten oder die
Anwendung der Mietpreisbremse, haben bislang nicht gefruchtet.

Da Mietrecht im wesentlichen Bundesrecht ist, ist es zwar richtig,
dass nun zunächst die neue Bundesregierung handeln und Schlupflöcher
für Mietwucher schließen muss. Aber auch der rot-rot-grüne Senat muss
endlich beherzter gegensteuern – indem er Bauland schneller ausweist,
und zwar auch dann, wenn die eigene Wählerklientel und Bezirksfürsten
gegen Bauvorhaben in ihren Kiezen Sturm laufen.

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