BERLINER MORGENPOST: Bezirk und Land an einen Tisch/ Ein Leitartikel von Christine Richter

Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die
Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese
dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die
Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich
der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und
verspricht, dass man mehr Stellen im öffentlichen Dienst finanzieren
müsse – gerade im Hinblick auf die wachsende Stadt Berlin.

Es ist richtig, einmal beschlossene Ziele zu überprüfen. Das gilt
im privaten Leben ebenso wie in der Politik. Was einmal richtig war,
kann sich Jahre später als falsch herausstellen, weil sich die
Bedingungen geändert haben. Nach dem Fall der Mauer hatten SPD und
CDU damit gerechnet, dass die Zahl der Berliner nach oben schnellen
würde. Geplant wurden große Stadtentwicklungsgebiete wie die
Wasserstadt Oberhavel, die Rummelsburger Bucht oder Biesdorf Süd. Mit
vier, fünf, gar sechs Millionen Einwohnern rechneten die politisch
Verantwortlichen und investierten viele Millionen Euro. Doch die
Menschen blieben aus, die Entwicklungsgebiete waren viel zu groß
geplant worden. Weniger Menschen hieß deshalb auch weniger
Wohnungsneubau Рund weniger Personal im ̦ffentlichen Dienst.

Jetzt aber leben wir im Jahr 2014 und Berlin wächst wieder. 20.000
bis 30.000 Menschen kommen jährlich neu in die Stadt. Sie brauchen
Wohnungen, Familien benötigen für ihre Kinder neue Kitas und auch
moderne Schulen. Nicht in allen, aber in vielen Bezirken. Wer es
nicht glauben mag, schaue sich die Situation in Pankow, in
Lichtenberg oder auch in Marzahn-Hellersdorf an. Und so wächst auch
wieder der Bedarf an Mitarbeitern im Bezirksamt sowie in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf die immer mehr Aufgaben
zukommen – vom Wohnungsneubau bis zur Straßen- und Brückensanierung.

Der Senat, davon können wir ausgehen, will die staatlichen
Aufgaben für seine Bürger erfüllen. In den Schulen, bei der Polizei,
bei der Ausstellung von Genehmigungen und Ausweisen, bei der
Betreuung von Jugendlichen und Kindern und, und, und. Deshalb muss
der Senat sich mit den Verantwortlichen in den Bezirken
zusammensetzen, sich deren Vorschläge anhören und das bisherige
Personalkonzept überprüfen, ohne den öffentlichen Dienst in Berlin
wieder aufzublähen. Denn die Zeiten mit einem übermächtigen
Landesdienst sind glücklicherweise vorbei. Also: alle an einen Tisch
Рm̦glichst bald.

Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/128155369

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