BERLINER MORGENPOST: Bitte mehrÖffentlichkeit / Kommentar von Christine Richter zum öffentlichen Gelöbnis

Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor
dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass
sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der
Gesellschaft wahrgenommen werden müssten. Richtig so. Aber so wie am Dienstag in
Berlin funktioniert es nicht. Denn das, was öffentlich sein sollte, war nur
ausgewählten Personen zugänglich. Die Polizei war mal wieder im Großeinsatz,
weiträumig war das Areal rund um Reichstag abgesperrt. Wer keine Einladung
hatte, kam nicht einmal in die Nähe des Ortes.

Der vollständige Kommentar: Rund 400 Rekruten haben am Dienstagvormittag vor dem
Reichstag ein öffentliches Gelöbnis abgelegt, als Ehrengast am Jahrestag der
Gründung der Bundeswehr sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013,
die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte
anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche
Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der Gesellschaft wahrgenommen
werden müssten. Richtig so. Aber so wie am Dienstag in Berlin funktioniert es
nicht. Denn das, was öffentlich sein sollte, war nur ausgewählten Personen
zugänglich. Die Polizei war mal wieder im Großeinsatz, weiträumig war das Areal
rund um Reichstag abgesperrt. Wer keine Einladung hatte, kam nicht einmal in die
Nähe des Ortes. Die dazugehörigen Straßensperrungen, die zudem noch sehr spät
kommuniziert wurden, waren so umfassend, dass es bis zum Mittag zu massiven
Staus in Mitte kam. Ich war vor einigen Jahren, am 20. Juli 2008, als
Berichterstatterin bei einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. Damals
sprach der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der selbst noch bei der
Wehrmacht gedient hatte. Seine Worte über Befehl und Gehorsam, sein Appel an die
jungen Soldaten wirken bis heute nach. “Dieser Staat wird euch nicht
missbrauchen”, versprach Schmidt den Soldaten in seiner bewegenden Rede. Ich bin
deshalb seit Langem dafür, dass diese Gelöbnisse von Bundeswehr-Rekruten
öffentlich sein müssen, und habe es immer bedauert, dass sie aus Furcht vor
linken Protesten nur noch am Verteidigungsministerium stattfanden. Doch wenn wir
die Öffentlichkeit wollen, dann müssen wir sie auch zulassen – und allen
Interessierten die Teilnahme ermöglichen.

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BERLINER MORGENPOST

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