Dass die Wahlsieger von der Fünf-Sterne-Bewegung
(M5S) und der Lega einen politisch unerfahrenen Jura-Professor an der
Spitze ihrer Koalition installieren wollen, lässt nichts Gutes
hoffen. Conte wäre nicht mehr als ein Strohmann der beiden starken
Figuren des neuen Bündnisses in Rom.
Luigi Di Maio, dessen populistische Fünf-Sterne-Bewegung als
stärkste Partei aus den Wahlen hervorging, und Matteo Salvini, der
mit der fremdenfeindlichen Lega immer mehr an Zustimmung gewinnt,
blockierten sich in der Frage des Premiers gegenseitig – und einigten
sich auf Conte als dritten Mann. Die Fäden aber werden die beiden
Parteichefs ziehen.
Vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik tun sich M5S und Lega
mit vollmundigen Ankündigungen hervor: weniger Steuern,
Mindesteinkommen, früheres Rentenalter. Zusätzliche Kredite zur
Finanzierung von Wahlgeschenken jedoch würden das hochverschuldete
Land Richtung Staatsbankrott driften lassen – ein Alarmzeichen für
die gesamte EU. Die Mahnungen und Warnungen aus Brüssel – und auch
aus Berlin – werden immer lauter.
Das aber dürfte der neuen Regierung eher in die Karten spielen.
Die EU gilt für viele Italiener als die Schuldige an der Misere.
Tadel aus Brüssel und Berlin gleicht für italienische Politiker einem
Ritterschlag.
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