BERLINER MORGENPOST: Der Umgang mit der AfD / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur ersten Parlamentssitzung

Kompliziert wurde es im Berliner Parlament, als die
AfD einen Antrag zur Ächtung politischer Gewalt einbrachte. Der
Wortlaut war unverfänglich, ein Grund, dem Text als solchen nicht
zuzustimmen, gab es nicht. CDU und FDP brachten trotzdem sogenannte
Ersetzungsanträge ein. Ähnlicher Wortlaut, nur eben ein anderer
Absender: Es war der durchschaubare Versuch, der AfD keinen
Abstimmungserfolg zu gönnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung war
es nicht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux machte es besser. Auch
er beanstandete nicht den Wortlaut – zählte im ruhigen Ton aber Fälle
auf, in denen sich AfD-Politiker als geistige Brandstifter betätigt
hatten. Sein Fazit: Ein Antrag zur Ächtung politischer Gewalt von
einer Partei, deren Mitglieder der Gewalt den Weg bereiteten, sei
unglaubwürdig. Dem war nichts hinzuzufügen.

Der vollständige Kommentar unter morgenpost.de/208788017

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