BERLINER MORGENPOST: Die Welt wird instabiler / Leitartikel von Michael Backfisch zum INF-Vertrag

Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn,
wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind,
verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies
rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der
Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen
wollen: Die USA, Russland, China und Frankreich haben bereits
ambitionierte Programme angekündigt.

Der vollständige Leitartikel: Das Ende des am Freitag
ausgelaufenen INF-Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraketen
mögen manche mit einem Schuss Nostalgie aufgenommen haben.
Ausgerechnet US-Präsident Ronald Reagan, in Deutschland lange Zeit
als “Kriegstreiber” und massiver Aufrüstungspolitiker kritisiert,
reichte dem Erzfeind im Dezember 1987 die Hand. Der sowjetische
Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, der sich mit Glasnost und
Perestroika eine ehrgeizige Reformagenda für sein wankendes
Riesenreich auf die Fahnen geschrieben hatte, war ein kongenialer
Partner. Reagan und Gorbatschow ergriffen den Moment der Geschichte,
um den Rüstungswahnsinn zu stoppen und eine politische Annäherung
einzuleiten. Von dem Geist von 1987 ist die heutige Welt leider
Lichtjahre entfernt. Eine Neuauflage des INF-Vertrags ist
unwahrscheinlich. Während des Kalten Krieges war die Politik
vergleichsweise berechenbar. Damals bedrohten sich Washington und
Moskau mit gegenseitiger atomarer Vernichtung; das Risiko einer
militärischen Konfrontation wollte keiner der beiden Blöcke eingehen.
Heute hingegen ist die internationale Politik chaotisch und
konfliktanfällig wie nie. Neben den Vereinigten Staaten und Russland
sind neue Akteure dazugekommen. China hat sich auf eine beispiellose
Aufholjagd begeben. Es will Amerika wirtschaftlich überholen und
rüstet massiv auf. Über rund 2000 Mittelstreckenraketen, die nuklear
bestückt werden können, verfügt das Land bereits. Die Atommächte
Indien, Pakistan und Nordkorea machen die Lage noch fragiler. Zudem
hat auch der Iran Mittelstreckenraketen. Ein neuer INF-Vertrag hätte
nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von
Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es
keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht
der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue
Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland,
China und Frankreich haben bereits ambitionierte Programme
angekündigt. Während die Pläne für das All noch Zukunftsmusik sind,
wird die Gegenwart von einem Flickenteppich verschiedener Krisen
bestimmt. Zum einen gibt es handfeste militärische Konflikte wie die
Kämpfe in der Ost-Ukraine oder in Syrien. Im Atomstreit zwischen den
USA und dem Iran bewegt sich die Auseinandersetzung auf der Ebene von
Nadelstichen – alles unterhalb der Schwelle einer kriegerischen
Konfrontation. Darüber hinaus mehren sich die digitalen Attacken auf
Einrichtungen, die im Fachjargon als kritische Infrastruktur
bezeichnet werden: Energie-, Wasserversorgung, Krankenhäuser oder
staatliche Verwaltung. Experten warnen, dass die Kriege der Zukunft
weniger mit Panzern und Kampfjets geführt werden. Die Truppen der
Cyberangriffe bestehen aus Schadsoftware, Trojanern und
Computerviren. Westliche Nachrichtendienste warnen insbesondere vor
den Aktivitäten Russlands, Chinas oder des Iran. Eine weitere
digitale Arena wird von Desinformationskampagnen beherrscht. Hier
geht es um Wahlbeeinflussungen via Facebook-Posts. Die bislang
spektakulärsten Interventionen fanden während der amerikanischen
Präsidentenwahlen 2016 statt. Nach Angaben von US-Geheimdiensten
waren sie von Russland aus gesteuert. Vor diesem Hintergrund steigt
die Instabilität. Die vielfältigen Risiken könnten nur eingedämmt
werden, wenn man zu verbindlichen Absprachen wie im Fall des
INF-Vertrags käme. Hierfür gibt es leider keine Anzeichen. In Zeiten,
in denen Autokraten die Weltpolitik dominieren, sind internationale
Abkommen out.

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