BERLINER MORGENPOST: Ein kleines Wunder Gudrun Mallwitzüber die neue CDU in Brandenburg

Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in
Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft. Sie siegte bei den
jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie
jetzt gegen den Bundestrend zu – und am Sonntag gewann die CDU sogar
die Kommunalwahlen. Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war
die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch interne Querelen und
Machtkämpfe fuhr sie bei den Wahlen für die Kreistage und großen
Städte ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.

Seit anderthalb Jahren im Amt, ist es Partei- und Fraktionschef
Michael Schierack mit seiner Generalsekretärin Anja Heinrich
gelungen, dass die CDU sich endlich nicht mehr nur mit sich selbst,
sondern mit dem Land und den drängenden Problemen beschäftigt. Die
als „schlechteste CDU“ verschriene märkische Partei hat sich
gefestigt. Ein kleines Wunder nach den erfolglosen Jahren.

Dagegen beginnt die Hausmacht der SPD in Brandenburg zu bröckeln.
Obgleich auf Landesebene in Umfragen weiter führend, haben die
Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl, aber auch jetzt bei der
Kommunalwahl, Verluste hinnehmen müssen. In allen vier großen Städten
hat die SPD keine Mehrheit mehr. Im Speckgürtel von Berlin profitiert
sie von den Zuzügen junger Familien aus der Hauptstadt, doch auch in
den berlinfernen Regionen wie der Prignitz schrumpft ihr Einfluss.
Nach 24 Jahren an der Macht zeigen sich deutliche
Verschleißerscheinungen. Aber auch der Rückzug von
sozialdemokratischen Galionsfiguren wie Manfred Stolpe und Matthias
Platzeck macht sich bemerkbar. Neun Monate ist Dietmar Woidke nun im
Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef – und hat bereits zwei
entscheidende Wahlniederlagen eingefahren. Auf ihm lastet ein enormer
Druck. Solange aber der unfertige Hauptstadtflughafen BER weiter
Steuergeld verschlingt, wird dies seiner Regierung angelastet.

Legt man das Ergebnis der Kommunalwahl auf die Wahlkreise bei der
Landtagswahl um, so stünde die Union ebenfalls als Gewinnerin da. Die
Linke muss sich mit dem dritten Platz zufriedengeben. Die CDU, die
Rot-Rot ablösen möchte, kann also mit Rückenwind in die
Landtagswahlen im Herbst gehen. Nur übermütig werden, das darf sie
nicht.

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