Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv
ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den
Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so
ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten. Dass es obendrauf
noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 kompletten
Wegfall des Solidarpaktes Ost zu kompensieren, ist ein schönes Zubrot
für die Stadt. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die künftige
Finanzentwicklung Berlins. Was es nicht gibt, ist Ruhe auf dem gut
gepolsterten Subventionskissen. Berlin muss weiter seine
Wirtschaftskraft und seine eigenen Einnahmen verbessern. Auf die
Dauer ist es für eine ambitionierte Hauptstadt unwürdig, sich von
anderen mit durchschleppen zu lassen, ob im alten System oder im
neuen.
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