BERLINER MORGENPOST: Glücksspiel Mietenbremse / Kommentar von Jens Anker

Mietpreisbremse, Wohnungsneubau,
Zweckentfremdungsverbot – die Politik reagierte zu spät auf ein
Problem, dann aber mit Aktionismus. Die Zahl der landeseigenen
Wohnungen soll drastisch erhöht werden, um den Druck aus dem
Wohnungsmarkt zu nehmen, Wohnungen sollen nicht mehr als
Ferienunterkünfte genutzt werden, und die Mieten sollen gedeckelt
werden. Das Programm hört sich ambitioniert an, die Schwierigkeiten
liegen wie so oft im Detail. Der Stadtentwicklungssenator, der sich
bei der Einführung noch selbst für die Mietpreisbremse lobte, sieht
inzwischen Reformbedarf. Denn das Verfahren scheint sich als
weltfremd zu erweisen. Dass Senator Geisel das erst jetzt einsieht,
ist zwar löblich, aber wenig aussichtsreich. Die meisten
Bundesratsinitiativen versanden kläglich irgendwo zwischen Landes-
und Bundespolitik.

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