BERLINER MORGENPOST: Großspurige Versprechen – Leitartikel von Gudrun Mallwitz

Nun ist es da: Das erste deutsche Mobilitätsgesetz.
Vor allem die Grünen sind mächtig stolz darauf. In der Hauptstadt
soll es künftig deutlich mehr und besser ausgebaute Radwege geben und
Tausende neuer Radstellplätze. Die Autofahrer, darunter viele
Pendler, fragen sich dagegen zu recht, weshalb die rot-rot-grüne
Regierung derart einseitig am Rad dreht.

Für die Aktivisten des Volksentscheids von 2015/16 ist der Tag der
Gesetzesverabschiedung ein Tag zum Feiern. Ihre Forderungen sind mit
dem Radgesetz nun weitgehend erfüllt. Zumindest auf dem Papier.
Abzuwarten bleibt, ob die großspurigen Versprechen der
Regierungskoalition am Ende nicht auch bei ihnen in Enttäuschungen
münden werden.

Das rot-rot-grüne Verkehrswende-Programm liest sich wie ein
Wunschkatalog von einer besseren Welt. Die Voraussetzungen dafür
schafft das neue Gesetz aber nicht. Schon jetzt sind Busse und Bahnen
überfüllt, sodass viele morgens dann doch lieber weiterhin in ihr
Auto steigen. Um den Autoverkehr aber möglichst zu reduzieren, müsste
das Angebot im Nahverkehr zügig erweitert werden. Danach sieht es
derzeit aber nicht aus.

Wie der Wirtschaftsverkehr gestaltet werden soll, das soll auch
erst später geklärt werden. R2G spielt da auf Zeit. Nicht einmal der
Radwege-Ausbau ist mit dem Mobilitätsgesetz garantiert. Will
Rot-Rot-Grün die eigenen Ziele erreichen, muss die Koalition dafür
sorgen, dass sich die Planungsverfahren drastisch verkürzen. So
könnte statt der versprochenen Mobilität Stillstand für noch mehr
Frust sorgen.

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