BERLINER MORGENPOST: Haarsträubende Entscheidung / Kommentar von Isabell Jürgens zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt
Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der
NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit.
Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diese haarsträubende
Entscheidung fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der Angriffe auf Menschen, die
sich etwa durch das Tragen der Kippa offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen,
nicht nur bundesweit, sondern gerade auch in Berlin zunehmen. In eine Zeit, in
der der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, wie Antisemitismus wieder ganz
offen sein hässliches Gesicht zeigt.

Der vollständige Kommentar: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt
Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der
NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit.
Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Diese haarsträubende
Entscheidung fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der Angriffe auf Menschen, die
sich etwa durch das Tragen der Kippa offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen,
nicht nur bundesweit, sondern gerade auch in Berlin zunehmen. In eine Zeit, in
der der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, wie Antisemitismus wieder ganz
offen sein hässliches Gesicht zeigt. In einem Schreiben der Berliner
Finanzbehörden wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den
Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung
geführt werde. Das reichte den Beamten offenbar für ihre Entscheidung.
Merkwürdig: Das Finanzamt Oberhausen-Süd etwa sah darin keinen Grund, dem VVN
NRW die Gemeinnützigkeit zu entziehen, obwohl derselbe Vorwurf erhoben wurde.
Berlin fordert zudem eine hohe Steuernachzahlung, die die Existenz des Vereins
gefährdet. Dass er in seiner politischen Orientierung links steht, ist
unbestritten. Das ist aber weder verboten noch gesetzeswidrig. Dass der Verein
sich seit Jahrzehnten für Gedenkstätten einsetzt, Fahrten dorthin sowie
Zeitzeugengespräche organisiert und sich aktiv gegen Rechtspopulismus einsetzt,
sollte auch dem Finanzamt bekannt sein. Zu Recht fordert deshalb die Jüdische
Gemeinde zu Berlin, dass der Senat hier deutlich Position beziehen muss. Einen
positiven Effekt hatte das unsensible Agieren der Finanzverwaltung aber. Allein
am Sonnabend, so der Vereins-Vorstand, seien 35 neue Mitglieder eingetreten.

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