BERLINER MORGENPOST: Jenseits des Rechtsstaats/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das
Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten
Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat
zu tun. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen
Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der
Republik.

Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, die
sich in der ehemaligen Schule verschanzt haben, ein neues Angebot
vorgelegt. Die rund 40 Menschen können dort in einem abgegrenzten
Bereich bleiben, während das Haus zu einem Flüchtlingszentrum
umgebaut wird. Sie müssen aber den Nachzug weiterer Flüchtlinge in
die Schule verhindern. Die Grünen ermöglichen also den Menschen, die
von Abschiebung bedroht sind, ein Bleiberecht. Um die Situation
friedlich zu klären, wie es Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
ausdrückt. Aber die Verantwortlichen im Bezirk können ein solches
Bleiberecht nicht gestatten. Hier wird selbstherrlich gehandelt.

Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/129722934

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