BERLINER MORGENPOST: Mühsamer Kompromiss – Kommentar von Joachim Fahrun

Es war eine schwere Geburt. SPD und CDU hatten
große Schwierigkeiten, ihren Kompromiss für das sperrige, gleichwohl
für die nächsten 30 Jahre überaus wichtige Thema „Zukunft der
Energiepolitik“ ans Licht der Welt zu bringen.

Dass Gute an der Einigung ist, dass es sie gibt. Damit hat der
Senat die Option eröffnet, überhaupt wieder zu einem
energiepolitischen Akteur zu werden, wenn es um die stärkere Nutzung
erneuerbarer Energien, Effizienz und energetische Sanierung geht. Das
hatten beim Volksentscheid mehr als 600.000 Bürger verlangt.

Das Schlechte ist wie so oft bei einem Kompromiss, dass die Lösung
komplizierter ausfällt, als sie müsste, wenn sich beide Partner einig
wären. Die rechtlichen Konstruktionen etwa für den Gasnetzbetrieb
sind sehr komplex. Und dass es Konfliktstoff birgt, wenn die
Stromnetzgesellschaft je zur Hälfte Berlin und Vattenfall gehört und
es keine klare Regel für Streitfälle gibt, liegt auf der Hand.

Dennoch: Angesichts der unsicheren Lage der meisten
Energieunternehmen ist es richtig, dass die deutsche Hauptstadt sich
in der Energiewende stärker engagieren möchte. Die Milliarde Euro,
die der Kauf der Netzanteile vermutlich kostet, dürfte sich bei
ordentlichem Management über die Jahre wieder reinholen lassen. Wie
der Finanzsenator sagt, müssen wir das Tempo verdoppeln, um die
selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/206559755

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