BERLINER MORGENPOST: Radikal autofeindlich – Kommentar von Isabell Jürgens zum Parteitag der Berliner Grünen

Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die
zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner
Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben.

Dabei schreckte die Parteibasis auch nicht davor zurück, ihrer
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So
geschehen bei der Abstimmung über die Internationale Automobil-Ausstellung IAA,
die von Frankfurt am Main nach Berlin ziehen soll. Dafür hatte sich auch jüngst
noch die Senatorin ausgesprochen.

Auch sonst zeigten die Grünen wenig Scheu, all jenen, die in Berlin noch Auto
fahren, die Rote Karte zu zeigen. Einführung einer City-Maut, höhere Gebühren
für das Anwohnerparken, Ausweitung der Parkzonen, höhere Bußgelder für
Falschparker und die Umwidmung von Parkplätzen zu Grünflächen.

Auffällig ist, dass die Grünen bei ihrem Ziel einer autofreien Metropole vor
allem auf Verbote, Preiserhöhungen und Zwangsmaßnahmen setzen. Wie es so
gelingen soll, die Bürger auf dem Weg zu einer emissionsfreien Innenstadt
mitzunehmen, bleibt offen. Eine IAA, die sich mit nachhaltiger Mobilität
auseinandersetzt, hätte darauf vielleicht eine Antwort geben können.

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