Die Regierung wird hoffentlich nicht erwarten, dass
alle mit Konfetti werfen. Es ist löblich, dass sie die Hauptprobleme
der Flüchtlingskrise in den Griff bekommen hat, wie Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) es ausdrückt. Aber bewältigt wurde eine
Belastung, die sie teils selbst verursacht hat. Am Syrien-Krieg, an
den Fluchtbewegungen war sie schuldlos. Aber sie hat durch eine
Politik der offenen Grenzen den Strom verstärkt und kanalisiert.
2017 markiert die Rückkehr zur Normalität. Humanität entzieht sich
einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Womit wir bei der „Obergrenze“ sind.
Die 200.000 sind keine gegriffene Zahl der CSU. Sie sind ein
doppelter Erfahrungswert.
Zum einen entsprach sie eben dem Niveau vor der Krise, zum anderen
annähernd der deutschen Verpflichtung in der EU. Wenn die Flüchtlinge
2015 nach dem etablierten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt
worden wären, hätten wir ungefähr 200.000 Geflüchtete aufgenommen.
Nicht mehr.
Die anspruchsvollste und teuerste Aufgabe war nicht die Aufnahme,
sondern ist die Integration der Geflüchteten. Die Folgen der
Flüchtlingskrise werden uns über Jahre beschäftigen und neben hohen
Kosten viel abverlangen, juristisch, sozial, kulturell.
Die Syrien-Krise ist ungelöst, und allein die Bevölkerung Afrikas
wächst jährlich um 30 Millionen Menschen. Die Beteuerung der
Bundesregierung, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dient in erster
Linie der Beruhigung der Bevölkerung. In Wahrheit werden wir kaum mit
der Dynamik der Entwicklung Schritt halten können.
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