BERLINER MORGENPOST: Schizophrene Politik / Kommentar von Alexander Dinger zum Berliner Verfassungsschutz

Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist
geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde
zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der
Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische
Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im
Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht
weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde.

Der vollständige Kommentar: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist
geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde
zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der
Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische
Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im
Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht
weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde.
Wenn der Linke-Fraktionschef Udo Wolf sich nun in, wie er selbst sagt, flapsigen
Worten äußert und erklärt, dass es noch eine Menge Leute gebe, die man bei der
Behörde “feuern” könnte, dann ist das kein politisch verantwortlicher Umgang,
sondern selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn die Linke, die in Berlin
mit SPD und Grünen gemeinsam regiert, stellt hier mit dem Verfassungsschutz eine
wichtige Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage, statt sich
inhaltlich-kritisch mit der Arbeit der Behörde auseinanderzusetzen. Warum?
Einmal im Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht. Das
226 Seiten starke Werk trägt Erkenntnisse über Rechtsextremisten,
Linksextremisten, Islamisten, Scientology, Spionageabwehr und ausländischen
Extremismus zusammen. Mit 47 Seiten nimmt der Rechtsextremismus den meisten
Platz im Bericht ein. Jedes Jahr kommen neue Spielarten des Extremismus hinzu,
um die sich die Behörde kümmern muss. Kurz: Nimmt man die Berichte als
Arbeitsnachweis, ist der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind, sondern hat
ganz schön viel zu tun. Wenn Politiker wie Udo Wolf den Verfassungsschutz nun
schwächen wollen, ist das verantwortungslos. Das Thema ist viel zu ernst für
flapsige Äußerungen.

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