BERLINER MORGENPOST: Teures Geschenk für die Alten/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Zunächst das Positive. Der Kompromiss der
Großkoalitionäre zum Rentenpaket verhindert das Schlimmste. Das gilt
inhaltlich insbesondere für die Stichtagsregelung, die Missbrauch bei
der abschlagsfreien Rente mit 63 verhindern soll. Auf eine
Entschärfung gegenüber den bisher geplanten Regelungen läuft auch die
Flexi-Rente hinaus, nach der Mitarbeiter über die Regelaltersgrenze
hinaus beschäftigt werden dürfen. Koalitionspolitisch bestätigt die
schnelle Verständigung den Willen der drei Regierungsparteien,
Kontroversen durch gegenseitiges Geben und Nehmen zu überwinden und
damit nervenden öffentlichen Streit zu vermeiden. Das unterscheidet
diese Koalition zumindest bislang von der schwarz-gelben Vorgängerin.

Das war–s dann aber auch schon mit dem Lobenswerten. So menschlich
verständlich das dicke Paket mit Mütterrente, abschlagsfreier Rente
mit 63 und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente ist – es weist
in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Allen demografischen
Prognosen zum Trotz werden einer weiter abnehmenden arbeitenden
Bevölkerung zusätzliche Lasten aufgebürdet, um die immer größer
werdende Rentnergeneration zu alimentieren. Ausbau von Bildung und
Infrastruktur haben das Nachsehen.

Allein das jetzt geschnürte Rentenpaket kostet rund zehn
Milliarden Euro jährlich und summiert sich bis 2030 auf 160
Milliarden Euro. Schon heute fließen zusätzlich zu den Beiträgen der
Arbeitnehmer pro Jahr rund 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt
in die Rentenkasse, um diese angemessen zu füllen. Und die
Koalitionäre sind auch bereits darüber einig, dass der Steuerzuschuss
dank ihrer Beschlüsse spätestens ab dem Jahr 2018 weiter erhöht
werden muss.

Eine an der Zukunft orientierte Politik eines Landes, dessen
Steuern zahlende Bevölkerung abnimmt und dessen Wohlstand wegen nicht
vorhandener Rohstoffe auf Forschung und Bildung gründet, sieht anders
aus. Aber die SPD will nach den Zumutungen durch die Agenda 2010
ihrer frustrierten angestammten Klientel endlich wieder vermeintlich
Gutes tun, die Union ihr Herz für die traditionelle Familie bekunden.
Eine für das Land teure Klientelpolitik. Dennoch ist dem Rentenpaket
am Freitag eine große Mehrheit ziemlich sicher. Weil der jetzt
gefundene Kompromiss allen voran die Kritiker im wirtschaftsnahen
Unionslager besänftigt.

Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/128198026

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